KVV und Politik besprechen Sicherheitsmaßnahmen – Aufhebung der Nachtabschaltung kurzfristig möglich
von Johanna Lindermann
BAD MÜNDER. Die Sicherheit im Kurpark ist derzeit ein viel diskutiertes Thema – so auch im Büro des Kur- und Verkehrsvereins (KVV). Sieben Männer haben hier jüngst besprochen, wie es für den Kurpark weitergehen soll – dabei saßen jedoch nur sechs von ihnen in dem Zimmer beisammen. Der siebte, KVV-Chef Detlef Bischoff, befindet sich gerade auf einer Fahrradtour zum Schwarzen Meer – und doch ist er in Gedanken in Bad Münder, denn für das Gespräch mit Bürgermeister Hartmut Büttner und den Politikern schaltete er sich per Telefonkonferenz aus Osteuropa dazu. Über diese Leitung teilte Büttner ihm und Vertretern der Politik mit, was er in puncto Kurpark in den vergangenen zwei Wochen erreicht hat. Denn der KVV möchte die Glasstelen, die dort derzeit ausgestellt werden, gerne kaufen – jedoch unter der Voraussetzung, dass im Park an der Sicherheit gearbeitet wird. Vor dem Start seiner Tour hatte sich Bischoff dazu bereits mit Vertretern von Stadt und Politik getroffen, mit dem Ergebnis, die bei dem Gespräch aufgeworfenen Fragen zeitnah zu klären (wir berichteten). Einer der dabei angesprochenen Punkte befasste sich mit einer freiwilligen Bürgeraufsicht. Dies sei nicht möglich, da es sich um eine hoheitliche Aufgabe handele, sagte Büttner. Diese dürfen nur von einem öffentlichen Gemeinwesen wahrgenommen werden. Der Einsatz eines privaten Wachdienstes sei hingegen möglich. „In Bad Nenndorf wird das derzeit schon von 22 bis 3 Uhr in der Saison gemacht“, konnte Büttner berichten. Die Kosten beliefen sich auf 6000 Euro pro Saison. Bezüglich einer längeren Beleuchtung hatte Büttner Kontakt zum Stromanbieter Avacon aufgenommen, mit dem Ergebnis: „Der Bereich stellt einen separaten Schaltkreis dar. Die Nachtabschaltung aufzuheben, würde daher gehen.“ Der Einsatz von Bewegungsmeldern müsse jedoch noch diskutiert werden. Von der Landesdatenschutzbeauftragten erfuhr Büttner zudem, dass eine Videoüberwachung nur mit Beobachtung in Echtzeit möglich wäre; eine Aufzeichnung wäre nur der Polizei gestattet. Die erste Bewertung zwischen Polizei und Verwaltung gehe jedoch dahin, dass dies unverhältnismäßig wäre. „Licht machen wäre ein Anfang“, meinte Helmuth Mönkeberg (proBürger). Aber auch die Videoüberwachung sei „noch nicht vom Tisch“. „Auf jeden Fall sind wir ein bisschen weiter als vor 14 Tagen.“„Ein paar Fakten sind geschaffen“, meinte auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hans-Ulrich Siegmund und schlug vor, nun in den Fraktionen über das weitere Vorgehen zu beraten; diesem Vorschlag schloss sich Büttner an. „Es gibt noch einige Fragen zu klären“, pflichtete Swen Fischer bei, einer der kommissarischen SPD-Fraktionsvorsitzenden. Dazu zähle etwa die Frage, ob alle Exponate gekauft werden sollten oder nur ein paar. Möglich sei auch, die Ausstellung lediglich zu verlängern, um dann auch anderen Ausstellungen eine Chance im Kurpark zu geben. „Ein bisschen verbauen wir uns damit zukünftige Veränderungen.“ Auch an der Videoüberwachung solle festgehalten werden. Diese solle auch unabhängig von den Kunstwerken weiter ins Auge gefasst werden, meinte Dr. Helmut Burdorf (Grüne), „aber das ist wohl in diesem Jahr nicht mehr zu machen, dazu gibt es zu viel zu klären“. Das Thema könne beim nächsten Haushalt bedacht werden. „Auf die Aufhebung der Nachtabschaltung könnte man sich aber schnell einigen.“ Spätestens nach den Sommerferien solle hier Klarheit herrschen, damit der KVV mit der Sammlung des Geldes für den Kauf der Stelen beginnen könne. „Das Schnellste wäre die Abschaltung des Schaltkreises“, stimmte Mönkeberg zu. Bischoff, der die Vorschläge am Telefon mitangehört hatte, sprach ein Lob an die Verwaltung aus. „Es wurden einige Dinge in den letzten zwei Wochen in Gang gebracht“, freute er sich. Er betonte zudem, die Debatte sei keine politische, da der KVV nicht politisch sei, doch der Austausch mit den Fraktionsvorsitzenden sei für eine Entscheidung in der Politik wichtig. Auf Fischers Frage, wie viele Stelen gekauft werden sollten, sagte er: „25 000 Euro für alle ist ein attraktives Angebot und es würde die Attraktivität des Kurparks erhöhen.“ Und für den Fall, dass der Park umgestaltet werden solle, seien die Stelen schließlich mobil. Die Beleuchtung solle vorangetrieben werden; eine Videoüberwachung, selbst, wenn sie nicht aufgezeichnet würde, könne trotzdem abschreckend wirken. „Eine Entscheidung können wir heute noch nicht treffen, da hängt auch zu viel dran, aber wir sind auf einem guten Weg“, schloss Bischoff. Er befürwortete den Vorschlag Siegmunds, die Ideen nun in den Fraktionen zu beraten. Danach will der Bürgermeister zu einem interfraktionellen Gespräch einladen, „um dann den weiteren Weg zu beschreiten“, so Büttner.
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